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VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 1 K 2680/11.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Subvention
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Subvention
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 1 K 2680/11
Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfG Urt. v. 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 -, BVerfGE 96, 198 TZ 49). - BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 1 K 2680/11
Das Gericht ist deshalb darauf beschränkt die angefochtenen Bescheide unter zwei Aspekten einer Rechtskontrolle zu unterziehen: Zunächst ist zu prüfen, ob die Behörde bei der Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen das Gleichbehandlungsgebot beachtet hat, also in allen Fällen die gleichen Kriterien zugrundelegt und auch im Einzelfall davon nicht abweicht (BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220).
- VG Lüneburg, 27.07.2016 - 5 A 224/14
Besserstellungsverbot; Entgeltordnung zum TV-L; Erstempfänger; Klagebefugnis; …
Bei der Prüfung, ob in der Verweigerung einer höheren Zuwendung ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt bzw. ob nach Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht, ist insbesondere zu prüfen, ob die Behörde bei der Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen das Gleichbehandlungsgebot beachtet hat, indem sie in allen Fällen die gleichen Kriterien zugrunde legt und auch im Einzelfall davon nicht abweicht, da es sich bei den Richtlinien um interne Verwaltungsvorschriften handelt, die keine rechtlichen Außenwirkungen entfalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, juris, Rn. 20; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 25.01.2012 - 1 K 2680/11.F -, juris, Rn. 13).Bei der Feststellung der angelegten Kriterien haben die Verwaltungsvorschriften eine Indizwirkung (vgl. VG Frankfurt/Main, Urt. v. 25.01.2012 - 1 K 2680/11.F -, juris, Rn. 13).
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die maßgeblichen Kriterien und die Zuwendungsentscheidung mit dem Willkürverbot vereinbar sind (vgl. VG Frankfurt/Main, Urt. v. 25.01.2012 - 1 K 2680/11.F -, juris, Rn. 13).
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2012 - 1 K 1115/12
Subvention
Der erkennende Richter hat in einem vergleichbaren Fall im Januar 2012 zwar noch gegenteilig entschieden (VG Frankfurt, Urt. v. 24.01.2012 -1 K 2680/11.F).